道壹德语翻译公司议员做专利翻译文件部分中德文翻译示例
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道壹议员做专利翻译文件部分中德文翻译示例:
如果专利权拥有人对撤销提出质疑,那么撤销程序还将继续进行,我们有可能需要对专利权拥有人质疑的理由作出回应。当双方(专利权拥有人和专利撤销申请人)对撤销程序的每个方面都作出回应之后,通常接下来德国专利商标局会进行口头上的协商并达成一个协议。自申请撤销到达成协议通常会持续两年,如果是遇到复杂的情况那么程序有可能会持续更久。但是,也存在这样一种可能,如果有一方对协商结果不满意并提出诉讼,过程还将会延长。
Widerspricht der Gebrauchsmusterinhaber allerdings der Lschung, luft das Lschungsverfahren weiter und es wird uns erneut die Mglichkeit gegeben, auf die Argumentation des Gebrauchsmusterinhabers zu reagieren.Nachdem beide Parteien (Gebrauchsmusterinhaber und Antragsteller) die Mglichkeit gehabt haben, zu den einzelnen Punkten des Lschungsverfahrens Stellung zu nehmen, erfolgt üblicherweise eine mündliche Verhandlung beim Deutschen Patent- und Markenamt und es ergeht eine Entscheidung. Ab Antragstellung bis zur Entscheidung dauert das Verfahren üblicherweise ca. 2 Jahre, wobei bei komplexen Verfahren auch eine lngere Dauer mglich ist. Es besteht auch die Mglichkeit, dass die unterliegende Partei in die Berufung geht und das Verfahren somit verlngert wird.
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